DSGVO: Der Bayerische Weg

Susanne Strobel | 10. Oktober 2018 | , ,

Seit dem 25.05.2018 gilt die neue Datenschutz-Grundverordnung nach einer zweijährigen Übergangsfrist. Dadurch hat sich in Sachen Datenschutz einiges geändert. Vor allem in Sachen Web-Präsenz waren und sind sich viele Firmen, Vereine oder ehrenamtliche Einrichtungen unsicher, wie die DSGVO korrekt umgesetzt werden muss.

DSGVO Der Bayerische Weg Zitat Markus Söder

Datenschutz löst Panik aus

Es ist noch nicht allzu lange her, da rollte eine Welle an Panik durch Deutschland – die neue DSGVO zwang alle Unternehmen zu einer Erneuerung und Anpassung ihrer Datenschutzerklärung und der technischen Ausstattung der Website. Zahlreiche, scheinbar neue Auflagen und Verordnungen mussten erfüllt werden, andernfalls drohten hohe Abmahn-Summen.

DSGVO im Freistaat Bayern

Am 05.Juni 2018 brachte das bayerische Staatsministerium einen neuen Beschluss auf den Weg. Innenminister Joachim Herrmann möchte „Ehrenamtliche und kleine Unternehmen vor zu viel Bürokratie schützen“ und Ministerpräsident Markus Söder „Hilfen statt Strafen“ bieten. Dafür ist „Der Bayerische Weg“ zu einer bürgernahen und mittelstandsfreundlichen Anwendung der DSGVO ins Leben gerufen worden.
Hierbei werden kleine Unternehmen, Vereine oder ehrenamtliche Einrichtungen davor geschützt, durch Unwissenheit oder Unsicherheit hohe Abmahn-Summen bezahlen zu müssen.

In dem Ministerratsbeschluss sind folgende Punkte festgelegt:

  • Kein Amateursportverein, keine Musikkapelle oder sonstige vor allem durch ehrenamtliches Engagement getragene Vereine müssen einen Datenschutzbeauftragten bestellen.
  • Bei einem Erstverstoß im Dickicht der Datenschutzregeln drohen keine Bußgelder; Hinweise und Beratung haben Vorrang vor Sanktionen.
  • Wir werden eine Praxis von Abmahnanwälten, die glauben bei Unternehmen formelle Datenschutzverstöße rechtsmissbräuchlich abmahnen und abkassieren zu können, nicht hinnehmen.
  • Wir werden mit den Betroffenen weitere Bestimmungen im Datenschutzrecht identifizieren, bei deren Anwendung im Besonderen darauf hinzuwirken ist, dass die Ziele der Datenschutz-Grundverordnung sachgerecht und mit Augenmaß verfolgt werden.
    Hierzu werden wir weitere Gespräche mit Vereinen und Mittelständlern anbieten.

Hier geht es zur offiziellen Verkündung des Staatsministeriums:
https://www.verkuendung-bayern.de/allmbl/jahrgang:2018/heftnummer:9/seite:451/doc:2

Fazit

Alles also nur halb so wild? Natürlich sollte man als mittelständisches Unternehmen seine Datenschutzerklärung und das Impressum regelmäßig überprüfen. Sollte es aber dennoch zu einem Fehler kommen, ist, zumindest beim ersten Mal, nicht gleich mit einer Geldstrafe zu rechnen. Sollten Sie Hilfe bei der Anpassung Ihrer Inhalte benötigen oder eine Beratung benötigen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir als Marketing Agentur können Ihnen keinen Rechtsschutz bieten und übernehmen für den Inhalt keine Haftung.